Neues Jahr – neue Gesetze – neue Scheine

In Stuttgart gilt seit dem 01. Januar das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro4 für PKW und ab dem 01. April auch für Fahrzeuge des Handwerks.

Gesetze und Anwendung
Neue Gesetze 2019

Das Jahr ist jung, doch leider nicht jungfräulich. Man macht quasi da weiter, wo man am 31.12.2018 um 24:00 h aufgehört hat. Gesetze werden weiterhin missachtet oder verbogen.

Die angeblichen Entscheider, die eigentlich nichts zu entscheiden haben, aber von den Nichtgewählten Entscheidungen vorgeschrieben bekommen, sind, wie schon so lange, immer noch mit sich selbst und der Partei beschäftigt. 

Die Justiz, und ganz speziell die Strafjustiz, ist immer offensichtlicher von der politischen Richtung der Bundesregierung abhängig. Die Finanzierung aus Steuergeldern macht die karrierebewussten Richter willfährig. Und trotzdem verkünden die Richter Urteile im Namen des Volkes. Ich gehöre zu dem nämlichen Volk. Doch bin ich schon einige Jahre der Meinung, dass die Interpretation der Gesetze viel zu politisch korrekt erfolgt. Folglich dürfen die Urteile nicht mehr in meinem Namen verkündet werden, weil sie m.E. an meinem Rechtsempfinden vorbei gefällt werden. Sie fallen einerseits zu milde und andererseits zu stringent aus – je nach Lebenshintergrund des Angeklagten. Recht hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Diese beiden Substantive scheinen aber aus dem Wortschatz der gegenwärtigen Justiz herausgefallen zu sein und manche sind eben gleicher als andere.

Nun hat man es auch diesmal wieder geschafft, wie jedes Jahr zu Neujahr, neue Gesetze zu erfinden. Folgende Neuerungen will ich hier kurz behandeln:

Dieselfahrverbot

In Stuttgart gilt seit dem 01. Januar das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro4 für PKW und ab dem 01. April auch für Fahrzeuge des Handwerks.

In Frankfurt darf man ab dem 01. Februar nicht mehr mit Euronorm 4 in der Umweltzone der Innenstadt fahren.

In Köln gilt das Verbot ab dem 01. April für die gesamte Innenstadt, die als Umweltzone ausgewiesen ist.

Berlin geht noch einen Schritt weiter und damit als Vorbild voran. Ab dem 01. Juni gilt nicht nur das Fahrverbot für in entsprechenden Zone für Euronorm 4, sondern teils auch schon für Euronorm 5.

Das wird also noch sehr lustig. Da fragt man sich, wann die nächsten Insolvenzfälle gemeldet werden. Die Innenstädte sterben aus, weil die Kunden andere Wege finden werden, ihren Bedarf zu decken. Und sei es nur, dass sie ihre Käufe im Internet drastisch erhöhen, und damit das ehemals so beliebte Bummeln in der Stadt aufgeben, was ja auch das Abspecken des sozialen Lebens bedeutet. Die Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese werden ihre Renaissance erfahren.

Das Verpackungsesetz

Gesetze zugunsten der Umwelt hat es ja inzwischen reichlich. Als Umweltweltmeister sollen wir uns nun noch mehr mit Verpackungen beschäftigen. Die Produkthersteller und -anbieter sind ab diesem Jahr verpflichtet, mehr Bürokratie zu erledigen. Möglicherweise sind auch Investitionen vonnöten, um gesetzkonform Verpackungen zu kennzeichnen. Der Verbraucher muss nun explizit darauf hingewiesen werden, dass er der Letzte in der Kette der Anwendung einer Verpackung ist und somit die ordnungsgemäße Entsorgung vorzunehmen hat. Damit einher geht auch die Ausweitung der Pfandpflicht. Wie in so vielen Fällen wird dieses Gesetz von der Androhung drastischer Strafen begleitet.

Deckelung der Mobil- und Roamingpreise in der EU

Erfreulich ist, dass ab diesem Jahr das mobile Telefonieren beim Roaming und ins Ausland günstiger wird: Die Telefonie ins EU-Ausland ist mit 19 ct. pro Minute gedeckelt. Das Versenden einer SMS innerhalb der EU soll künftig nur noch 6 ct. kosten. Die Roaminggebühren sollen in der EU ganz entfallen.

Neue Scheine

Noch vor kurzem hat Jens Weidman, der Chef unserer Bundesbank mit stolz geschwellter Brust behauptet, die Bundesbank sorge immer dafür, dass genügend Bargeld für die Deutschen verfügbar sei und der Deutsche individuell entscheiden kann, wann er Bargeld einsetzen möchte und wann nicht. 

Aktuell jedoch wird massiv der bargeldlose Einkauf propagiert. Die Bundesregierung würde am liebsten Gesetze zur Abschaffung von Bargeld schaffen. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich:

Einerseits haben die Banken und Kreditkartengesellschaften natürlich ein gesteigertes Interesse, Karten zu vergeben, weil sie nicht nur an den Einkäufen ihrer Kunden mitverdienen, sondern auch in den meisten Fällen die Jahresgebühren von den Karteninhabern einstreichen. Die Kreditkarte lohnt sich aber generell über die Umsatzbeteiligung, die die Kreditkartengesellschaften bei den Einkaufsquellen erheben. Um die Umsätze also hochzutreiben, wird in der Werbung mit Gebührenfreiheit bei den potenziellen Kreditkarteninhabern, also den Kunden, gewährt, wenn der Kunde einen bestimmten Mindestumsatz über die Kreditkarte generiert.

Andererseits ist die Bundesregierung an einem bargeldlosen Leben der Bürger interessiert, weil sie und ihre ganzen Überwachungsvereine sowie das Finanzamt dann nahezu unbegrenzt Einsicht in das Finanzverhalten der Bürger hat. Hier geht es nicht nur ums tägliche Einkaufen, sondern auch darum, dass z.B. Einnahmen aus Verkäufen – und seien sie auch noch so privat – in Zukunft Erklärungspflichtig sein werden. 

Der Datenfischerkrake wird dann ebenfalls deutlich besser profitieren als heute unter der Knute der Gesetze über den Datenschutz. Man analysiert ja heute schon anhand verschiedener Techniken das Kaufverhalten der Bürger; wie wann kauft wer wo und wie oft welche Produkte und welchen Alters ist er? Wie sind seine Wege, wenn er auf Einkaufstour ist? All diese Dinge könnten künftig mit einfachen Mitteln über die Umsätze auf dem jeweiligen Konto abgefragt werden. Für die Werbebranche und Produktanbieter ein Paradies. Und in Zeiten der 0-Zinsen kann der Handel, selbst, wenn er illegal ist, eine weitere Einnahmequelle sein.

Diesem ganzen Bargeldgequatsche steht nun in diesem Jahr die Ausgabe von neuen Euroscheinen in der Stückelung 100er und 200er Scheine fälschungssicherer. Damit ist dann auch diese Serie der neuen Geldscheine abgearbeitet.

Geschlecht Divers

Von Januar 2019 an kann sich ein Mensch in die Papiere als Geschlecht die dritte Variante „Divers“ eintragen lassen. Damit trägt der Gesetzgeber einem Entscheid des Bundesgerichtshofes vom Herbst 2017 Rechnung.

Die Voraussetzung, diesen Eintrag zu bekommen, ist ein Gutachten, das eine eindeutige Zuordnung über Geschlechtsmerkmale nicht möglich ist, es sich also um einen intersexuellen Menschen handelt.Transsexuelle sind demnach ausgeschlossen.

Nun mag es vielleicht richtig sein, dass jetzt Fehlbildungen in diesem Rahmen der Gesetze eine verdiente Akzeptanz finden. Doch die rein sprachliche Tradition gibt in der Terminologie keine Antwort auf die Frage wie denn diese Menschen künftig angesprochen werden sollen. Oder wie überbrückt man die Zeit beim Kennenlernen bis man weiß wie der/die/divers Gegenüber angesprochen werden möchte. 

Darüber hinaus ist es angesichts der Gesetze über den Datenschutz noch zu klären, wer denn überhaupt diese Gutachten einsehen darf. Und und und… Aber auch da gibt es genügend Vereine, die sich um so etwas lukrativ kümmern.

Nach dem Gleichbehandlungsgesetz haben jetzt die Arbeitgeber, die Arbeit zu vergeben haben, die Pflicht, nicht nur m/w hinter die ausgeschriebene Arbeitsstelle zu setzen, sondern auch d für divers. Naaa ja! 

Mietpreisbremse

Künftig muss der Vermieter dem Nachmieter mitteilen, wie hoch die Miete beim Vormieter war. Luxussanierungen, über die Altmieter ‘rausgeeklt werden sollen, sollen dem Vermieter Bußgeldbescheide bescheren.

Mindestlohn

Der Mindestlohn wird ab Januar 2019 auf € 9,19/Std. angehoben und muss vom Arbeitgeber

angepasst werden. Da fragt man sich allen Ernstes, wann wohl der Mindestlohn kein Hungerlohn mehr ist.

Sozialversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 3% auf 2,6% gesenkt. Bei viele gesetzlichen Krankenkassen gibt es auch Beitragssenkungen. Die Zusatzbeiträge werden ab jetzt zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt. Der Mindestbeitrag für Selbständige wird auf 117,00 € abgesenkt.

Familienentlastungsgesetz

Die Familien profitieren ab 2019 von einem höheren Steuerfreibetrag und das Kindergeld wird pro Monat um 10,00 € erhöht.

Fristen

Ab diesem Jahr hat der Steuerzahler zwei Monate mehr Zeit, die Steuererklärung abzugeben. Der neue Termin ist nun 31. Juli.

Die oben beschriebenen Neuerungen der Gesetze haben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Deshalb ist es wichtig, sich in bestimmten Fällen doch noch einmal kompetent informieren und beraten zu lassen. Denn die Flut der Gesetze macht es mit den Änderungen dem Anwender nicht unbedingt immer leichter, sie zu durchdringen.