Wochenrückblick KW 4.2018

Das Thema Wochenrückblick soll nun fester Bestandteil werden. Heute kommt er ein wenig später. Es gelingt uns wahrscheinlich nicht immer den Bericht montags einzustellen. Nun, hier ist er.

Wochenrückblick: Politik Inland 

SPD und Union sind ja nun am Freitag in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Alle Chefs der Union und SPD wollen ein schnelles und zügiges Ergebnis mit Blick auf den Inhalt des dann folgenden Koalitionsvertrages. Ein zentrales Thema ist der Familiennachzug, worüber man sich bis Sonntag Abend nicht einigen konnte. Der Kinderschutzbund hat sich auch schon eingemischt und verlangt ”zum Schutze der Kinder” einen großzügigen Familiennachzug.

Während Schulz sich im Sitzungssaal um die Durchsetzung seiner Forderungen für eine GroKo bemüht und offensichtlich sogar ein Ministeramt anstrebt, ist man draußen auf der Straße tätig geworden, indem man eine Umfrage abhielt, die ergabt, dass der Mann nur noch 11% der SPD-Wähler hinter sich als Parteichef vereinigen kann. Bereits Anfang 2017 gab es Stimmen aus dem EU-Parlament, die expressis verbis betonten, dass man froh sei, Martin Schulz loszusein.

Ich lasse das mal so unkommentiert stehen!

Nach dem Mord in Kandel an einer 15jährigen am helllichten Tag und den nun bekanntgegebenen Vorfällen in Cottbus hat endlich die Brandenburger Regierung ein Einsehen und gibt der Forderung des Bürgermeisters statt und schickt erst einmal keine ”Flüchtlinge” mehr nach Cottbus. Die gehegte Befürchtung ob der Einigung zwischen Bürgermeister und Regierung, dass dies Schule machen würde, ist nun schon wenige Tage danach Realität geworden. Nun will auch Freiberg in Sachsen seine Tore für weiteren ”Flüchtlings”-Zuzug schließen.

Bezüglich Cottbus hat sich Die Linke auch schon dazu geäußert und behauptet, die Entscheidung der Brandenburger Regierung sei ein Nachgeben vor dem rechten Zeitgeist. Ganz sicher!

In Köln wurden zehntausende Kurden zur Demonstration gegen Erdogans Überfall auf das Kurdengebiet in Nordsyrien. Ganz so viele waren es dann doch nicht. Aber immerhin war der Betrieb in der Innenstadt bis zum vorzeitigen Abbruch der Demonstration durch die Polizei wegen gewachsenen Gewaltpotentials dicht. Eine Nachlese dieses Ereignisses ergab, dass anlässlich dieser Demonstration die ansässigen Geschäftsleute über eine Million EUR Umsatzeinbuße hinnehmen mussten.

Auf dem Parteitag der Grünen am vergangenen Sonntag sind Habeck und Baerbock mit überwältigender Mehrheit in die Doppelspitze gewählt worden. Das hat die Hauptstadtleiterin für die ARD, Tina Hassel, zu geradezu überschwänglicher Begeisterung gebracht. Als Seehofer und Lindner im letzten Jahr ebenfalls mit überwältigender Mehrheit in die Spitze ihrer Partei gewählt wurden war es der ARD allenfalls eine Nachricht wie in einem Nebensatz wert. Wer sich als Korrespondent so weit aus dem Fenster hängt, hat die Position Hauptstadtleiter und auch die des Korrespondenten verwirkt, weil der Abstand und die Neutralität zu den zu schildernden Ereignissen fehlen.

Wochenrückblick: Politik Ausland

Am Sonntag waren acht Tage vergangen seit der Aufnahme kriegerischer Handlungen durch die Türkei in Nordsyrien. Das ist Fakt. Die mangelhafte Resonanz seitens des Westens und der EU ist ebenfalls Fakt. Sogar Assad hüllt sich in Schweigen. Und Russland gibt auch nicht viel dazu von sich.

Also, was soll das alles? Es scheint, dass Erdogan zurzeit Narrenfreiheit genießt. Tatsächlich – wenn man etwas zurückblickt, dann kommt die Reise Erdogans nach Russland wieder ins Gedächtnis. Vordergründig kam auch ich zu dem misstrauischen Schluss, dass sich Erdogan bei Putin einschmeicheln wollte, weil ihm aus der Nato Gegenwind ins Gesicht blies.

Bei näherer Betrachtung kann es aber auch sein, dass dieser Überfall schon lange geplant war.

Die Russen hatten nach Befriedung des Nordens ihre Truppen abgezogen und die Basen geschlossen. Die Amerikaner aber, die keine Legitimation für den Eingriff in den ”Bürgerkrieg” je hatten, sind geblieben. So, wie sie es immer gemacht haben, wenn sie ein Stück Land ergattert haben. Nicht nur die Einheimischen dort in Nordsyrien wissen um die reichen Bodenschätze, sondern auch die Amerikaner. Erdogan ebenfalls blieb diese Tatsache nicht verborgen, wobei er wahrscheinlich nicht nur an die Bodenschätze denkt, sondern auch gleichzeitig an die Neugründung eines Osmanischen Riesenreichs, dessen Sultan er werden will. Da stört die Anwesenheit der Amerikaner nur.

Die Reise Erdogans nach Russland könnte also die Absprache der beiden Präsidenten zum Inhalt gehabt haben, dass Russland sich in Erdogans Aktivitäten in Nordsyrien nicht einmischt.

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien könnte nämlich auch einen Konflikt mit den dort stationierten Truppen der Amerikaner nach sich ziehen, was sich dann zu einem harten Krieg zwischen den USA und der Türkei auswirken könnte. Kommt es zu diesem Konflikt, wird Russland als verbündeter von Assad der lachende Dritte sein und kann den Krieg gegen den Westen auf fremdem Terrain ausleben, ohne das eigene Land verletzen zu lassen zu müssen. Diesen Konflikt wird der Westen nicht gewinnen. Ebensowenig wie die USA alle anderen angezettelten Kriege in der Vergangenheit gewonnen haben, wenn Russland, sei es auch nur indirekt, beteiligt war.

Wenn das alles so stimmt, was man munkelt, dann wird Erdogan der verheizte Dumme sein und die Amerikaner sich zurückziehen, da sie hegemonial bereits viele ”Federn lassen” mussten.

Nebenbei bemerkt ist die politische Reaktion gegenüber Erdogan eh dubios. Als Russland die Krim angeblich ”annektiert”, angeblich den Konflikt im Ukrainischen Donbas nach der Maidan-Revolution angeschoben hatte, ist der gesamte Westen inkl. der EU wortgewaltig aufgestanden und hat Sanktionen verhängt, die bis heute die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädigt. Warum läßt man Erdogan so glimpflich davon kommen? Hat er vielleicht dasselbe Instrument in der Hand gegen die EU wie seinerzeit Gaddafi? Gaddafi hatte damit gedroht, hunderttausende von Ausreisewilligen über das Mittelmeer nach Italien zu schicken. Italien, genauer Berlusconi, hielt ihn in Schach indem es ihn dafür bezahlte, die Leute nicht auf das Meer in Richtung Italien zu lassen. Nun, der Vergleich ist vielleicht gar nicht so verkehrt; hat doch Merkel mit Erdogan in dieser Richtung etwa gekungelt. Hat die EU davor Angst? Erdogan ist für eine Erpressung immer gut.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Merkel in Erdogans Krieg angeblich gegen die kurdischen Gefährder.

Es wird wohl noch sehr spannend werden, vor allem wie sich die Situation in diesem Zusammenhang in Deutschland zwischen Kurden und Türken auswirken und zuspitzen wird

Die Plattform Achgut com hat sich die Mühe gemacht und die Rede von Trump in Davos übersetzt. Bei der Länge des Textes ein Haufen Arbeit. Als Achgut mit Werbung für die Übersetzung über Facebook an die Öffentlichkeit gehen wollte, lehnte Facebook mit den folgenden Worten ab:

Deine Werbeanzeige wurde nicht genehmigt, da sie dein Produkt oder deine Dienstleistung in den Mittelpunkt stellen und nicht ein bestimmtes Körperteil betonen soll (z. B. Zähne, Bauchmuskeln, Akne). Die Verwendung von Bildern, die vergrößerte Körperteile zeigen, führt häufig zu negativen Reaktionen der Besucher. Erfahre mehr über unsere Werberichtlinien.“

Absolut absurd!

Wer Spaß daran hat, die Intelligenz und Klugheit zweier Menschen zu vergleichen, der möge sich die Texte der Reden von Trump und Merkel während des WEF in Davos anschauen.

Alle bisherigen Thesen, das ein Austausch des europäischen Volkes von langer Hand geplant sei, finden nun in einem Papier der EU ihre Bestätigung.

Dass Obama nicht der war oder ist, den er vorgab und noch vorgibt, wurde immer wieder vermutet. Jetzt wurde eines seiner Geheimnisse gelüftet: Der nachweisliche Kontakt zu Louis Farrakhan, einem Minister der ”Nation of Islam”, der für seine antisemitischen und antiamerikanischen Hasstiraden bekannt ist. Das belastende Foto wurde 2005 geschossen, als Obama noch Senator in Chicago war. Wäre damals dieses Foto veröffentlicht worden, hätte sich Obama seine politische Karriere sonstwohin stecken können.

Und hier noch ein Beitrag zum Thema Rassismus, diesmal aber anders!

Das EU-Parlament hat übrigens beschlossen, die 73 Sitze, die Groß Britannien nach dem Ausstieg aus der EU räumt, auf andere EU-Mitglieder verhältnismäßig zu verteilen, statt die Gelegenheit zu nutzen, den Wasserkopf zu verkleinern. Deutschland wird bei der Verteilung leer ausgehen, weil Deutschland mit 96 Sitzen das vertragliche Maximum bereits erreicht hat.

Wochenrückblick: Wirtschaft

Vor einiger Zeit hatte es bei Amazon ein Pilotprojekt für das Einkaufen ohne Kasse gegeben. Das scheint nun soweit ausgereift, dass jetzt in Seattle der erste Supermarkt mit dieser Einkaufsform eröffnet wurde

Die moderne Sklaverei hat ihre Konjunktur. In Polen werden die Ukrainer ausgebeutet. In Österreich und in Deutschland sind es vornehmlich die Bulgaren. Ich persönlich kenne ein Unternehmen hier in Thüringen, das Polen gezielt einkauft. Die herrschenden Arbeitsbedingungen sind mit denen in einem KZ durchaus vergleichbar.

 

Niki Lauda kauft seine Airline zurück. Möglicherweise verkauft er dann in absehbarer Zeit die Hülle wieder für gutes Geld.

Zum Thema Siemens und die Entlassungen und Neustart in den USA gibt es einen exzellenten Kommentar von Hubert von Brunn.

Mein kurzer Kommentar dazu: Was Siemens hier tut, ist zweifelsfrei unmoralisch und verantwortungslos Deutschland und Europa gegenüber. Und doch ist die Entscheidung des Konzerns rein wirtschaftlich gesehen die richtige. Während nämlich die EU und die Regierung Deutschlands durch Regularien die Schlinge um den Hals der Unternehmen immer enger ziehen und Deutschland ständig auf der Suche nach zusätzlichen Steuereinnahmen ist, hat Trump das einzig Richtige getan, um Investoren und Unternehmen in die USA zu holen, der Wirtschaft neue Impulse zu geben, genauso wie er es in seinen Reden vor der Wahl versprochen hat. Es ist sehr schade, dass auch hier die Bundesregierung schwerfällig bis gar nicht reagiert. Und Bsirske von der Gewerkschaft duckt sich derzeit auch noch weg.

Wochenrückblick: Finanzen

Die EZB kauft immer mehr Anleihen von den europäischen Südstaaten auf. Der Zinssatz soll weiterhin bei null bleiben. In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen in Italien kritisiert Draghi die USA wegen deren Zinspolitik. Wenn nämlich sich die EZB genötigt sieht, ebenfalls den Leitzins für Europa anzuheben, kommt es unweigerlich auf den Finanzmärkten, und hier vor allem bei den Banken, zu Turbolenzen und Schieflagen, die sich bis hinunter zum einfachen Sparer auswirken werden.

Wochenrückblick: Panorama

Der pfälzische Merkur meldet, dass in dem geplanten Arche-Dorf in Mörsbach künftig Taxis in der Art eines Eselskarren fahren sollen, um die Lücke, die die nicht mehr fahrenden Busse des ÖPNV gerissen haben, wieder zu schließen. Man schließt auch nicht aus, dass das Unternehmen Fuhrwerke ins Leben ruft, die von Ochsen oder Kühen gezogen werden. Die Ortsvorsteherin Susanne Murer, Grünenpolitikerin und Betreibern einer Naturheilpraxis, will diese Einrichtung dem Tourismus in Zweibrücken als Attraktion verkaufen. Also weg vom Auto, hin zum Fuhrwerk. Wenn das Schule macht, sind wir demnächst alle mit den umweltfreundlichen Fuhrwerken oder auch Pferdewagen unterwegs. Wir müssen den Tieren dann nur noch beibringen, dass sie gefälligst ihre Blähungen anders als durch den After entsorgen müssen, damit die Luft rein bleibt.

Wochenrückblick: Vermischtes

Pech gehabt!

”Mittwochnachmittag (24. Januar) meldete sich ein 43-jähriger Iraker auf der Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof München und wollte eine Diebstahlsanzeige aufgeben. Bei der Überprüfung seiner Personalien trat ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München I zu Tage. Die geforderte Geldstrafe über 532 Euro konnte der Verurteilte nicht aufbringen. Er wurde festgenommen. Als er in die Justizvollzugsanstalt verbracht werden sollte, gab er an einen Bekannten zu haben, der die Strafe für ihn bezahlen könne. Nachdem dies geschehen war konnte er die Wache wieder verlassen.”

Das war also wieder der Wochenrückblick einer spannenden Zeit.