Wiedergewählt. Na, also, geht doch!

Wiedergewählt
Der Supergau dauert hoffentlich keine zwei Jahre

Nach unendlich langen 171 Tagen des Hoffens, nein des Bangens nach der Bundestagswahl wurde die alte wiedergewählt. Der neue Haufen hat zwar einige neue Köpfe. Man kann jedoch sicher sein, dass diese vor der Wahl, und Scholz schon seit Jahren, intensivst auf Linie, und die ”Leichen im Keller” akribisch dokumentiert unter Verschluss gebracht wurden. Denn, wenn die Handler hinter den Eliten eines zur Perfektion gebracht haben, dann ist es die Erpressung.

 

Hinter Merkel z.B. steht Gerald Knaus, gefüttert von George Soros über die Stiftung ESI (European Stability Initiative). Knaus zeichnet u.a. verantwortlich für den Türkei-Deal, bei dem Merkel eindeutig mal wieder ein Stück Deutschland mehr verkauft/verschenkt und sich mit ihrer Haltung ordentlich blamiert hat, zumal sie die Aufstellung von Fahnen bei der Audienz nicht einmal bemerkt zu haben schien. Ich wäre empört aufgesprungen, hätte dem ”Sultan” einen Vogel gezeigt und wäre gegangen.

Zurück zu den Personen, die heute neu und wiedergewählt in das Kabinett einzogen.

Kanzlerin Merkel. Da ich nicht den ganzen Tag Phönix im Fernsehen anschaue, habe ich nicht mitbekommen, ob der Wiederwahl von der Raute des Grauens eine Nominierung seitens des Bundespräsidenten Steinmeier mit einem alternativen Kandidaten grundgesetzkonform vorangegangen ist. Vielleicht bekomme ich ja hierzu noch eine Information. Alle 15 Minister sollen von ihm ordnungsgemäß nominiert worden sein.

Die alte neue Bundeskanzlerin brauchen wir nicht näher unter die Lupe zu nehmen. Wir kennen ihr Unvermögen, ihre Intrigen, Ihre Rechtsbrüche, ihre kriminelle Energie in Sachen Umvolkung und ihren Meineid.

SPD-geführte Ministerien:

  • Heiko Maas, Außenministerium
  • Katarina Barley, Justizministerium
  • Olaf Scholz, Finanzministerium
  • Franziska Giffey, Familienministerium
  • Svenja Schulze, Umweltministerium
  • Hubertus Heil, Arbeitsministerium

CDU-geführte Ministerien:

  • Helge Braun, Kanzleramt
  • Peter Altmaier, Wirtschaftsministerium
  • Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerium
  • Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerium
  • Jens Spahn, Gesundheitsministerium
  • Anja Karliczek, Bildungsministerium
  • Horst Seehofer, Innenministerium
  • Andreas Scheuer, Verkehrsministerium
  • Gerd Müller, Entwicklungsministerium

Die weiteren vier Staatsminister und -ministerinnen sind momentan erst einmal vernachlässigbar.

Mir ging es heute hauptsächlich darum, die Namen schon mal geballt bekannt zumachen. In einem  der nächsten Artikel will ich versuchen, so viel wie möglich über jede einzelne Vita herauszubekommen, um die Fähigkeiten der neu und wiedergewählten Kabinettler zu beleuchten.

Quelle der Information:

GroKo Teil 3 – Der Verkauf unserer Zukunft

Diese Partei bestimmt unsere Zukunft
Die neue Partei, die schon lange im Hintergrund arbeitet

In diesem letzten Teil beginne ich mit der kritischen Analyse der Einzelheiten aus dem GroKo-Vertrag. Denn jetzt ist die Gefahr größer denn je, dass unser aller Zukunft auf dem Spiel steht. Ich versuche, die wesentlichen Punkte so knapp wie möglich anzusprechen, da die grobe Richtung ja bereits seit den Teilen 1 und 2 feststeht. Ich werde tatsächlich die Gefahren benennen, die nicht nur im Inhalt, sondern auch in der Terminologie des Textes liegen. Interpretationen sind vielfältig seitens des Lesers möglich und daher für Ungeübte in einer möglichen Diskussion nicht verwendbar.

Also…

”I Ein neuer Aufbruch für Europa.”

Europa steht also für die GroKo in Zukunft mal wieder an erster Stelle. Das verlangt schon die beanspruchte Vorreiterrolle unserer Volksverräter in der EU-Politik.

Wir wollen ein Europa der Demokratie und Solidarität”

”Wir wollen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen”

”Wir wollen ein Europa der Chancen und der Gerechtigkeit”

”Wir wollen ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung ”

”Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird.”

Der Traum von Solidarität und Gerechtigkeit in Zukunft ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Nur haben das unsere Politiker noch nicht bemerkt oder es fehlt ihnen das Gespür dafür.

Die Wettbewerbsfähigkeit wird für die Wirtschaft und Investoren auf dem Buckel der Arbeiter und Angestellten ausgetragen. Man wird die Löhne für alle gerecht angleichen, indem man sie nach unten justiert.

Um die Chancen für junge Leute zu schaffen, müssen erst einmal junge Leute in den Familien produziert werden. Solange aber Mütter, die ihre Kinder selbst groß- und erziehen wollen, in der Wirtschaft und auch in der Gesellschaft verpönt sind und die Entlohnung nicht für eine Familie mit zwei Kindern reicht, wie früher einmal, wird es immer weniger ”junge Leute” geben, die Chancen brauchen.

Das globale Verantwortungsgefühl taugt solange nichts wie Frau von der Ley(d)en ihre Soldaten in Ländern operieren – ich sage nicht Krieg führen – lässt, für die ihr kein Mandat über den Bundestag zugebilligt wurde und die Bundesregierung Waffen in aller Herren Länder exportiert, die dann die begehrte Deutsche Wertarbeit an vermeintlichen Gegnern ”ausprobieren”.

Letztendlich haben die werten Volksverräter zu aller erst eine nationale Verantwortung. Die angebliche globale Verantwortung ist ein Hirngespinst, das pathologische Ansätze wie in der Zeit des Dritten Reiches zeigt und in die Psychiatrie gehört.

Was dann in den einzelnen Kapiteln angesprochen wird, ist immer wieder dieselbe Leier: Bildung, Familie, Rentner, Kinder, Gewalt gegen Frauen und Kinder, Wirtschaft, Steuern etc. etc..

Es sind dieselben Absichtserklärungen für Deutschlands Zukunft, wie in all den Jahren zuvor. Und gerade seit 2013 ist das Leben der Leistungs- und Steuern Bringer zum Sklavendasein verkommen. Wer das überzeichnet findet, hat noch nicht bei denen geguckt, die leiden, aber nicht klagen, weil sie sich schämen.

Alle im Vertrag angesprochenen Themen sind alte Hüte: Das Füllhorn für die Stimmenkäufe ist prall gefüllt. Die Kinder sollen € 25,00 pro Monat mehr bekommen an Kindergeld. Die Rentner sollen auch mal wieder besser gestellt werden. Die ”Abgehängten” sollen’s auch in Zukunft besser haben. Der wirtschaftliche Boom soll sich fortsetzen.

Neu ist, dass die Großkonzerne nun zum Steuern zahlen herangezogen werden sollen und  die Koalition sich tatsächlich in der Mitte der Legislaturperiode überprüfen lassen will, was bereits bis dahin von den Willenserklärungen abgearbeitet wurde. Die Frage ist nur: Wer soll das machen?

Man kann von diesem Machwerk, das sich Vertrag nennt, denken was man will. Gefahren für unsere Zukunft stellen folgende Punkte dar:

  1. Es wird, trotz aller Beteuerungen ein Weiter-So geben.
  2. Der soziale Missstand wird sich fortsetzen
  3. Die Bildung wird weiterhin den Bach runtergehen, wenn diejenigen, die mit schlechten Leistungen als Maßstab für die Lernziele herhalten
  4. Die Universitäten werden stärker durchgendert und die Studenten regierungskonform indoktriniert
  5. Die Infrastruktur wird desolat bleiben
  6. Der Behördenapparat wird weiter aufgebläht, um mehr strangulierende Regularien für Klein- und Mittelständler durchzusetzen.

Der Verbesserungen sind noch vielfältig aufzuzählen. Aber das, was ich jetzt breit bekannt machen möchte, ist möglicherweise der Supergau für unsere Zukunft und Demokratie:

Unter Kapitel

XIV. Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen

Punkt 3. Kooperation der Fraktionen

In den Zeilen 8297 bis 8299 steht folgende Vereinbarung, die an Tragweite alles bisher Erfahrene überbietet und dem Grundgesetz § 38 (1) ganz klar entgegensteht:

”Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.”

Die GroKo begeht also jetzt schon im Vorwege Rechtsbruch von ungeheurer Tragweite. Denn, wenn dieser Absatz nicht annulliert wird, heißt das für Deutschlands Zukunft das Endszenario.

Die GroKo will mit diesem Passus mit allen Mitteln, auch den illegalen, verhindern, dass durch wechselnde Mehrheiten, in denen die Abgeordneten nur ihrem Gewissen folgen, Entscheidungen der GroKo vom Bundestag gekippt werden können. Geschuldet ist das der dünnen Mehrheit der GroKo. Die Angst treibt schon bemerkenswert viele merkwürdige Blüten.

Dieses Vergehen an der so viel gepriesenen Demokratie muss unbedingt geahndet werden.

In die Zukunft mit einer Neuauflage GroKo Teil 2

Diese Partei bestimmt unsere Zukunft
Die neue Partei, die schon lange im Hintergrund arbeitet

In diesem Teil 2 werden mantraartig die bereits im ersten Teil behandelten Themen wie Zukunft, Arbeit, Familie etc. pp. angesprochen, wenn auch in einem anderen Zusammenhang:

”Unser gemeinsames Ziel ist Vollbeschäftigung in Deutschland. Auch deshalb wollen wir Arbeit und Leben besser vereinbaren und unsere sozialen Sicherungssysteme modernisieren. Wir werden die Gesundheits- und Pflegeversicherung, die Alterssicherung und die Unterstützung bei Arbeitslosigkeit weiter verbessern und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft verlässlich abgesichert sind.

 Wir wollen unser Land erneuern, in die Zukunft investieren und Innovationen fördern, damit wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen können. 

Wir investieren in unser Land. Wir sorgen für genügend Kitaplätze, digital ausgestattete Schulen und schnelles Internet in Stadt und Land. Wir machen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden und gewährleisten dadurch bestmögliche Sicherheit.” 

Vollbeschäftigung in Zukunft in Deutschland. Um das zu erreichen holt man also Glücksritter ins Land, die es als Fachkräfte verstehen, maximalen Gewinn aus dem kapitalistischen, freizügigen Gastland zu erzielen. Im Umkehrschluss heißt das doch wohl, dass wir jetzt Überbeschäftigung haben, die durch die zahlreich eingereisten Fachkräfte auf Vollbeschäftigung heruntergefahren werden soll. Oder?

Gesundheits- und Pflegeversicherung sollen in Zukunft verbessert werden. Aha! Für wen zu wessen Lasten. Meines Erachtens ist das gesamte Sozialsystem am Rande des Zusammenbruchs. Ein wesentliches Indiz dafür ist, dass Mediziner gar keine neuen Patienten mehr annehmen. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man wartet bis ein Patient stirbt, um dessen Platz einzunehmen oder man erklärt sich bereit diese und jene Behandlung mit dem Arzt zu vereinbaren, die dieser privat bezahlt bekommt. Denn nur diese Einnahmen an der Krankenkasse vorbei werfen Gewinn ab.

In Alten- und Pflegeheimen herrschen vielfach menschenunwürdige Zustände. Die Rentensituation ist eine Katastrophe. Schon jeder fünfte Rentner ist gezwungen, in seinem wohlverdienten Ruhestand noch nebenher sich etwas dazuzuverdienen und bis zum Umfallen zu schuften. Verdient er zu viel dazu, wird ihm die Rente gekürzt. Für die nachfolgende Generation, die mit Einführung der betrieblichen Altersvorsorge noch Zeit hätte, sich ein Polster anzulegen, hat zu wenig Einkommen, als dass sie für diese Vorsorge Geld abzweigen könnte. Das wachsende Elend in der Zukunft ist vorprogrammiert.

Es gibt tatsächlich veränderte Rahmenbedingungen. Wenn die Regierung in Zukunft das Sozialsystem entsprechend anpassen will/wird, dann ist abzusehen, wann dieses System die Grätsche macht.

In welche Richtung soll sich die Zukunft entwickeln? Der Weg, den schon die alte Regierung in Richtung Zukunft beschritt ist die Großkotzigkeit (GroKo), mit der sie schwer erarbeitetes Steuergeld sogar bis in den hintersten Winkel der Welt drückte anstatt sich um die Belange des ihr anvertrauten Volkes zu kümmern.

Wir haben keinen allgemeinen Wohlstand. Die Umverteilung von unten nach oben zieht sich seit Jahrzehnten durch die deutsche Politik. Und da wir keinen Wohlstand haben, gibt es auch keinen zu halten und auszubauen.

Die Kitaphilie dient nur einem einzigen Zweck: Die Kinder und Heranwachsenden sollen nach Gusto der Volksverräter unter deren Fittiche minimal gebildet, minimal erzogen und maximal frühsexualisiert werden, damit eine maximale Volksamkeit dem Staat gegenüber den Betrügern ihre Pfründe sichern. Also wird in die Zukunft der Durchgeknallten investiert.

Der Größenwahn macht sich mal wieder breit: Deutschland soll die energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt werden. Das ist ein echter ”Schenkelklopfer”!

Die Investitionen in ”unser Land” sind seit Jahren eine Lachpille. Will man wirklich den Reparationsstau in allen Bereichen tatsächlich beseitigen, wird man für das Erreichen dieses Zieles weit aus mehr als nur eine Legislaturperiode benötigen; und viel Geld, das durch Steuererhöhungen, direkt oder indirekt, vom arbeitenden Volk abgepresst werden wird. Und bis die Sicherheitsbehörden endgültig die nötige Ausstattung und Personalstärke erreicht haben, wird es in Zukunft noch viele Opfer brutaler Überfälle, Morde, Vergewaltigungen und anderer Delikte wie Betrügereien, Mafia ähnlich strukturierte Banden in der Drogenszene und von Familienclans vehement verteidigte so genannte No-Go-Areas. Eben Gewalt- und Kapitalverbrechen.

”Den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft werden wir so gestalten, dass alle davon profitieren. Wir setzen auf Innovationen und wollen aus technischem sozialen Fortschritt machen.” 

Blaaa, blaaa, blaaa!

Der digitale Wandel hat doch in allen Bereichen schon längst stattgefunden. Aber für Mama Merkel ist das ja, wie schon gesagt, eh ”Neuland”. Die Zukunft liegt tatsächlich in der Weiterentwicklung von Technik und braucht Leute mit Ideen.

”Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen. Damit geben wir eine Antwort auf internationale Migrationsbewegungen auf der einen Seite und den Fachkräftebedarf in Deutschland auf der anderen Seite”

Quod esset demonstrandum! (was zu beweisen wäre)

”Mit unserem internationalen Engagement wollen wir einen größeren Beitrag leisten, um weltweit zu besseren Lebensbedingungen beizutragen sowie Frieden wiederherzustellen und zu sichern.”

Die Gelder zu besseren Lebensbedingungen werden in einem riesigen Meer von Korruption und Unterschlagung versenkt werden. Hauptsache Deutschland zahlt , dann Deutscheland gutt!

Frieden kann nur dann wiederhergestellt werden, wenn die wirtschaftlich hegemonialen Begierden in der Zukunft nicht mehr mit der militärischen Einmischung, speziell Deutschlands und den USA, einhergehen.

”Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik wollen wir wieder stärken, indem wir Erneuerung und Zusammenhalt in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut. Dabei streben wir einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.”

Wenn tatsächlich die GroKo uns in Zukunft regiert, wird der ”Point of no return” ganz schnell, gerade in der gesellschaftlichen Struktur, erreicht sein. Dann hilft nur noch eine ganz große Bewegung im deutschen Volk, die diese ekelhaften, betrügerischen Politschranzen und ihre Gefolgschaften auf’s Abstellgleis bringt.

Also, beweist erst einmal, dass Ihr auch wirklich das tut, was Ihr beabsichtigt zu tun und den literarisch großartig formulierten Ausführungen auch Taten folgen lasst.

An die Arbeit! Raboti, raboti! Das ist nämlich Eure letzte Chance!

In die Zukunft mit einer Neuauflage GroKo – Teil 1

 

Betrachtung des Vertrages der GrKo
Die neue Partei, die schon lange im Hintergrund arbeitet

Vorwort: Aufgrund der spannenden politischen Lage habe ich mich spontan entschieden, mich mit dem Inhalt des ausgehandelten Vertrages für die wahrscheinlich kommende GroKo zu beschäftigen. Ich werde den Text in Teilen kommentieren, weil ich, auch wenn ich zynisch daherkomme, die Aufmerksamkeit des geneigten Lesers auf das stupsen möchte, was allein schon in Deutschland alles so verzapft wird.

Die Unionsparteien haben schon für die Große Koalition gestimmt. Die Bundeskanzlerin in spe ist stolz wie Oskar und wird dieselbe wie die alte sein.

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder steht noch aus. Abstimmungsende ist der 04. März 2018, der Tag, an dem in Italien ein neues Parlament gewählt werden wird.

Deshalb will ich mich heute mit dem Vertrag zur GroKo, der genau 177 Seiten umfasst, beschäftigen und fange mal bei der Präambel an. Ich werde sie abschnittsweise kommentieren:

Wie im 28 Seiten starken Ergebnispapier der Sondierungsgespräche  beginnt auch der GroKo Vertrag in etwa damit, dass sich die künftige Regierung Deutschlands den neuen politischen Herausforderungen stellen will.

Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.”

Der langfristige Frieden, die Sicherheit und der Wohlstand werden erst dann eintreten, wenn die EU zurückkehrt zu dem, als was sie ursprünglich gedacht war: Ein Europa der Vaterländer. Nur, wer sich zuerst um das eigene Volk kümmert, Grenzen auch als solche sichert, friedlichen Handel mit Partnern betreibt, die die Regeln der ausgeglichenen Zahlungsbilanz einhalten und vernünftige Löhne zahlt, der kann dann auch von Frieden, Sicherheit und Wohlstand reden.

Die EU ist alles andere als ein Garant, gerade für Wohlstand. Die EU streckt schon seit längerem mit der Unterstützung Macrons ihre Tentakeln nach Deutschem Geld aus, das sichtbar nicht mehr vorhanden ist. Der so viel von der GroKo und anderen gepriesene Wohlstand hat sich eh nur auf ganz wenige reduziert, die inzwischen so reich geworden sind, dass selbst hoch bezahlte Politiker dagegen wie arme Schlucker dastehen. Und doch beabsichtigt Deutschland laut Koalitionsvertrag, den Beitrag zur EU deutlich zu erhöhen. Die Deutsche ReGIERung verhöhnt vor allen Dingen mit jedem Wort, das sie schriftlich niederlegt oder listig aus dem Mund lässt, die Leistungsträger, die Steuern Bringer. Die EU ist eine kriminelle Vereinigung, die ohne Ansehen von Gesetzen und Verträgen nach Gusto entscheidet, wie man eine Doktrin nach der anderen herausgibt, die einen maximalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden in Europa anrichtet. Sie ist korrupt. Die Parlamentarier lassen sich von dem Milliardär Georges Soros nachweislich über dessen Stiftung ”Open Society” aushalten. Ich schrieb bereits darüber. Das nicht legitimierte Europäische Parlament und die verschiedenen angehängten Instanzen sind allesamt Betrüger und Rechtsbrecher.

Was die anderen Länder auf ihrer Ebene dagegensetzen, ist mir egal. Schon 2013 wollte die GroKo Deutschlands Wohlstand stärken. Davon haben die Leistungsträger in den vier Jahren aber nichts gemerkt. Unsere ehrenwerte, betrügerische und rechtsbeugende, Paragraphen brechende, uneinsichtige (Tenor: Ich weiß nicht, was ich anders machen sollte), Meineid leistende Kanzlerin begeht inzwischen ganz unverhohlen Suizid am eigenen Volk, dem sie einmal Mehrung von Wohlstand und Sicherheit geschworen hat. Welchen Teil von Deutschland und welchen Teil der in Deutschland Lebenden haben die denn nun gemeint oder meinen sie heute? Sollte also die GroKo zustande kommen, wird es ein Weiter-So geben und die Wiederholung der Meineide von Kanzlerin und Vize geben.

”Wir wollen eine neue Dynamik für Deutschland. Nur so können wir das Erreichte sichern und ausbauen. Unsere Ausgangslage ist gut. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit und Beschäftigung. Das ist auch Ergebnis der Regierungszusammenarbeit von CDU, CSU und SPD. Unsere heutige wirtschaftliche Stärke eröffnet die Chance, Gerechtigkeit langfristig zu sichern. Unser Ziel ist ein nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen zugutekommen. Wir wollen die kreativen Potenziale in Deutschland mobilisieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Deutschland braucht wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, an dem alle teilhaben.”

Auch hier die Neuauflage der leeren Worthülsen aus 2013, neu getextet, ungenau, also vage, und mit ein paar zusätzlichen Lügen ausgestattet.

  1. Die Wirtschaft boomt nur deshalb, weil wir die Target2-Salden nicht nachdrücklich von den Importländern einfordern. Denn wer kauft, muss auch bezahlen. Auch hierüber schrieb ich bereits:
  2. Warum wird hier zwischen Arbeit und Beschäftigung unterschieden? Ich kann mir nur denken, dass die Arbeit – zwar zu gering – entlohnt wird, aber noch Steuereinnahmen bringt, die Beschäftigten jedoch die Praktikanten, Ein-EURO-Jobber und Umschüler und vielleicht noch die Ehrenamtlichen sind.
  3. Aha, den Wirtschaftsboom und die vielen Arbeiter und Beschäftigten verdanken wir der GroKo von 2013. So, so!
  4. Die langfristige Sicherung von Gerechtigkeit wurde schon in den letzten Legislaturperioden stringent verpasst.
  5. Jeder weiß, welche Maßnamen ein nachhaltiges Wachstum voraussetzt. Jetzt soll es auch noch ein inklusives Wachstum geben. Welche Inklusionen ist damit wohl gemeint. Wer oder was soll auf welcher Ebene inkludiert werden? (hört sich irgendwie nach „implodiert“ an – könnte man phonetisch verwechseln)  Gesellschaftliche Ebene? Politische Ebene? Soziale Ebene? Juristische Ebene? Welche Ebene auch immer. Darauf will ich eine Antwort.
  6. Kreative Potenziale kann man nur mobilisieren, wenn die strangulierenden Regularien gelockert werden und auf ein erträgliches Maß wieder heruntergefahren werden. Ich weiß, wovon ich rede!
  7. Für Frau Bundeskanzlerin ist Digitalisierung eh Neuland, und Deutschland ist jetzt schon weit abgeschlagen auf den hinteren Rängen der Welt. Wie will sie mit dieser Zielsetzung ihr lü(g)ckenhaftes Wissen bis zum Ende ihrer Amtszeit 2025 oder später aufbessern? Sie sollte bei ”ihren Leisten” bleiben, denn sie kann ohnehin besser intrigieren.
  8. Selbst, wenn ein wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt zu verzeichnen sein sollte, werden nicht alle, wer auch immer gemeint sein mag, daran teilhaben. Dieser sozialistische Wunschtraum wird als Schuss nach hinten losgehen. Vor allem für die Wähler aus dem „gemeinen Volk“, die sich künftig wahrscheinlich mit einer GroKo konfrontiert sehen.

”Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind. Daraus ziehen wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden Schlüsse. Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen.” 

Endlich hat einmal einer in der ”Konferenz der Tiere” gemerkt, dass ”viele Menschen unzufrieden und verunsichert” sind. Die entsprechenden Schlüsse daraus wollen wir sehen. Was diesen Leuten in der Regierung und GroKo ”Mut zur politischen Debatte” bedeutet, habe ich irgendwie vergessen. Und das Wort ”Mut” haben die bestimmt auch am anderen Ufer im Trüben abgefischt/abgekupfert!

”Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität, Stabilität, einem guten Miteinander und einer gestaltenden Politik, die Menschen auf Augenhöhe zusammenbringt. Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland in sozialen, kulturellen und lokalen Bewegungen sowie in Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen, Kirchen und Religionsgemeinschaften für unser Gemeinwesen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir unser Land besser, sicherer und gerechter machen.”

Über die schwindende Sicherheit im Allgemeinen und im Besonderen wurde schon sehr viel geschrieben. Aber, dass die Geschäftsführer im Reichstag gemerkt haben, dass die Menschen – man beachte das Wort ”Menschen”, also nicht nur die Ur-Deutschen – ein Bedürfnis nach Gemeinschaft und auch nach anderen Dingen haben, die seit Jahren vom Volk gefordert und erwartet werden, kommt einer sensationellen Erleuchtung mit Halogen gleich. Und für wen gilt das Zugeständnis zur Bewahrung der kulturellen Identität?

Die Bewegungen der hier erwähnten gesellschaftlichen Gruppen sind allerdings aus der Sicht „wichtiger“ Leute nur dann ”gut”, wenn sie in das radikale Konzept der Anti-Demonstranten und Denunzianten passen.

”Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und setzen uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre. Wir arbeiten für Stabilität und Zusammenhalt, für Erneuerung und Sicherheit und für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Land. Die besonderen Herausforderungen in Ostdeutschland erkennen wir als gesamtdeutschen Auftrag an. 

 Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen. Wir geben allen Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen, damit Leistung und Talent über die persönliche Zukunft entscheiden, nicht die soziale Herkunft. Wir schaffen neue Perspektiven für gute Arbeit und mehr Sicherheit im Alter.”

In jedem Absatz wurden Selbstverständlichkeiten wie Perspektiven, Gemeinsamkeit, Alterssicherung, Bildung, Leistung etc. dermaßen überbeansprucht, dass einem schwindelig werden kann. Diese GroKo … haben doch tatsächlich die Stirn, sich hinzustellen und dem Volk längst überfällige seit Jahren und Jahrzehnten unerledigte Themen als neue Ideen zu verkaufen. Insbesondere Schröders ”Agenda 2010” hat eine Menge Müll produziert.

Ferner ist die Überwindung der politischen und gesellschaftlichen sowie der sozialen Spaltung, entgegen der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, derzeit offensichtlich gar nicht gewünscht. Man handelt unbeirrt nach dem Motto ”teile und herrsche” und gib dem gemeinen Volk ”Brot und Spiele”.

”Wir wollen, dass die Menschen bei uns die vielfältigen Chancen nutzen und in Sicherheit leben können. Familien stärken wir und sorgen dafür, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind.” 

Allein der letzte Satz ist ein zentrales, seit Jahrenden zwar angesprochenes – ach, was sage ich – erwähntes und dann liegen gelassenes Thema.

Einfach nur perfide!

Lesen in Teil 2, was die GroKo noch so alles auf dem Zettel hat und vermutlich ebenfalls liegen lassen wird.

Wochenrückblick KW5/2018 – Zusammenfassung

Eliten der KW5/2018
Themen und Eliten der KW5/2018

Die KW5/2018  war nicht weniger spannend als die vorherigen in diesem Jahr.

Politik Inland

Die GroKo-Verhandlungen in der KW5/2018 sind nach wie vor das Topthema in allen Medien gewesen. Da hat man sich bei den Politikern sogar auf Nachtschichten geeinigt. Die Bilder, die da von den beteiligten Politikern um die Welt gehen, sprechen Bände. Na, ja, warum sollen immer nur die anderen Ihre Ringe unter den Augen tragen. Hoffen wir bei all der Umtriebigkeit, dass nicht letztlich die Übermüdung für Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden muss.

Laut 100%-Martin soll in der künftigen Politik der angestrebten GroKo die Europolitik im Mittelpunkt stehen. Er kann es einfach nicht lassen, die EU in den Himmel zu loben. Trotzdem sind wohl die meisten EU-Parlamentarier froh, diesen Geist losgeworden zu sein. Sie können auch ohne ihn an der Zerstörung Europas erfolgreich weiterarbeiten.

Die Union legte in KW5/2018 sogar noch eins drauf: Der im Sondierungspapier festgehaltene Europa-Passus soll um ein Deutschland-Kapitel im Koalitionsvertrag erweitert werden; einem sogenannten Aufbruch für Deutschland. Wieder einmal sollen alle Bürger, wer immer auch gemeint ist, angemessen vom Wachstum profitieren. Hier schleicht sich der Gedanke von Profitmaximierung ein. Soll die sich nun endlich auch bei den Lohnsklaven einstellen? Das wäre durchaus löblich.

Martin und Angela stehen sich auch in der KW5/2018, bildlich gesprochen, Stirn an Stirn in Sachen Familiennachzug gegenüber, den Blick starr auf die Augen des anderen gerichtet. Für Martin Schulz ist es elementar für seine Karriere, seine Forderung der Nichtbegrenzung durchzudrücken. Schafft er das nicht, so ist absehbar, wann er politisch in der Versenkung verschwinden wird; hat er doch nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch bei der Wählerschaft reichlich an Vertrauen verspielt. Allein die 180 Grad Kehrtwende von der Opposition in die Regierungsriege hat so manchen sich die Augen reiben lassen.

Die Union, vor allem aber unser Kanzlerin in spe ist abhängig von der SPD, wollen sie nicht mit einer Minderheitsregierung neue Baustellen aufmachen. Also müssen Zugeständnisse an die SPD gemacht werden. Das weiß auch unser 100%-Martin. Er schielt nämlich schon nach dem Außenministerium, was seinem Ego ausgesprochen guttun würde, wäre es doch noch eine Nummer Größer als die Position im EU-Parlament. Aber Gabriel hat ihm erst einmal eine klare Abfuhr erteilt. Ob die Abfuhr jedoch noch gilt, wenn die GroKo zustande gekommen ist, wird man sehen.

In der Bildungspolitik ist tatsächlich einiges im Argen, was sich durchaus lohnt, verbessert zu werden. Denn laut den Studien über den Lernstatus, hier gerade in der PISA-Studie, hat Deutschland in letzter Zeit immer mehr Plätze verloren. Dass hier Geld in die Hand genommen werden soll, ist auch richtig. Die Ideologische Komponente und der abendländische Kulturunterricht, sowie die Darstellungen der alten und neuen Geschichte müssen eine Kehrtwende machen. Ob das mit einer GroKo gelingt und ob die GroKo überhaupt diese Aspekte im Blick hat, sei dahingestellt.

Bei allem Wohlwollen für einen Erfolg der Politiker ist im Grunde eine Neuwahl längst überfällig. Das meint auch der FDPler Kubicki undaußerdem, dass die GroKo keine vier Jahre halten wird.

Ich bin mir sicher, dass die machterhaltensgierigen Politiker in ihrer derzeitigen kommissarischen Position genau wissen wie es um das Vertrauen der Wähler zur Politik und deren Machhaber bestellt ist, und dass der Ausgang einer möglichen Neuwahl die Machverhältnisse im Vergleich zur Bundestagswahl im September 2017, also vor weit über vier Monaten, noch einmal zu Ungunsten der Altvorderen sich verschieben könnten.

Also, versucht man um des Machterhalts Willen das Beste, nicht nur in KW5/2018, aus der Situation zu machen.

Nun hat der kommissarische Bundestag beschlossen, den Familiennachzug erst einmal bis Ende Juli diesen Jahres weiter auszusetzen.

Kommen wir zur Bundeswehr:

Laut einer Meldung der WELT muss nun die Bundeswehr erfahren, dass seit der KW5/2018 die Verpflegung im Einsatz, die EPa’s, die sogenannten Einmannpackungen, nicht mehr ausreichend bevorratet sind. Es sind Packungen mit Trockennahrung, die nur von wenigen Herstellern produziert werden können, da die Komponenten einer sehr speziellen Behandlung unterliegen, um die Haltbarkeit von immerhin drei Jahren erreichen zu können.

Da fragt man sich, wie diese Knappheit zustande gekommen sein kann. Es ist hinlänglich bekannt, dass die ”öffentliche Hand” schon mal knausert und das Zahlungsziel sehr weit ausdehnt. Kann das hier in diesem Zusammenhang auch so geschehen sein, sodass sich einige oder auch mehrere Hersteller geweigert haben, zu liefern, bis alle Außenstände beglichen sind? Wer weiß, wer weiß?

Politik Ausland

Da rückt die Türkei wieder in den Fokus. Die türkischen Invasoren führen bislang auch in der KW5/2018 ihr völkerrechtlich illegales Handeln unbeirrt fort und bedienen sich sogar zwielichtiger Verbündeter auf syrischer Seite, wenn man dem Medium EpochTimes glauben schenken darf.

Erdogan will Afrin, die Nordsyrische mittelgroße Stadt mit mal gerade 350.000 Einwohnern erobern.

Weiter im Westen, nicht sehr weit von Afrin entfernt, haben Rebellen einen russischen Kampfjet vom Himmel geholt und den mit Fallschirm ausgestiegenen Piloten im Kampf getötet.

In Spanien ist vermutlich erst einmal der Separationsversuch von Katalonien vom Tisch. Dass Puigdemont dafür geopfert werden musste, nennt man dann Kollateralschaden. Man konnte den größten Nettozahler der Republik im Reich halten.

In den USA hat allein die Ankündigung der Veröffentlichung des FisaMemos für die KW5/2018 schon im Vorfeld alle die, die keine reine Weste haben, wie Hühner im Stall aufgeregt flattern lassen. Da haben wohl einige Hosen braune Spuren bekommen.

Nun, nach der Veröffentlichung stellt sich heraus, dass zwar die Obama-Administration ein fieses Spiel während der Präsidentschaftswahlen zugunsten von Hillary gespielt hat. Die Clinton hat also über eine Kanzlei einen Spion namens Steele bezahlt, der nur dürftige, jederzeit anfechtbare Beweise geliefert haben soll. Es geht dabei um die Sache, dass Trump während des Wahlkampfes mit Russland Absprachen getroffen haben soll.

Polen hat in der vergangenen Woche wieder von sich reden gemacht und sich eine weiße Weste in Sachen Verbrechen während der Besatzung durch die Deutschen verschafft. Demnach soll nach dem neuen Gesetz jeder bestraft werden, der Auschwitz ein polnisches Lager nennt. Man nennt es Volksverhetzung. Na, mal sehen, wann der erste Gerichtstermin öffentlichkeitswirksam gemeldet wird.

Die EU hat in der vergangenen Woche, der KW5/2018, beschlossen, hart erwirtschaftetes Steuergeld zu verschleudern. Profiteure dieser samariterähnlichen Geste werden die Palästinenser sein.

Ungarn hatte dereinst zu einem Referendum aufgerufen, dessen Ergebnis 98% Ablehnung der 2,3 Millionen Wähler erbrachte. Es geht dabei um den mit der EU abgestimmten Sorosplan, die EU, inklusive der Visegrad-Staaten, weiterhin mit Menschen zu fluten, die es sich in der Wellness-EU gemütlich machen möchten.

 

In letzter Zeit ist Guantanamo aus dem Fokus der alten Medien geraten. Es wurde viel darüber diskutiert und geschrieben, dass dieses Gefängnis aufgelöst werden sollte und soll. Nun meldet theneonnettle.com, dass genau diese Haftanstalt angeblich für die Beteiligten des Deep State, also des Parallelen Staates (die Strippenzieher hinter der politischen Kulisse), hergerichtet werden soll, eine Schließung also nicht geplant ist.

Wirtschaft

Die lange umstrittene Gasleitung Nordstream 2, die durch die Ostsee führt und Gas von Russland nach Europa transportieren soll, ist nun in der KW5/2018 von den Anrainern, darunter Deutschland, genehmigt worden.

Da wir gerade bei der Energieversorgung sind, will ich kurz auf unsere Erneuerbaren Energien bzgl. Strom und die unsäglichen auf den Verbraucher abgewälzten Kosten zu sprechen kommen.

Da die Windkrafträder und die Solarzellen den Unbillen des Wetters ausgesetzt sind und daher nicht verlässlich auf Bedarf reagieren können, muss sehr oft die Überproduktion an der Strombörse zu jedem Preis, auch zum niedrigsten, verramscht werden. Die permanenten Verluste gehen natürlich zu Lasten des Verbrauchers. Auf die weiteren Nachteile werde ich in unserem Blog später noch eingehen. Die unsinnige harte Energiewende hat bekanntlich inzwischen dazu geführt, dass tausende Haushalte nicht mehr in der Lage sind, die monatlichen Rechnungen der Stromanbieter zu bezahlen. Sie sind indirekt mit Genehmigung unserer großartigen Regierung und unserer ehrenwerten Kanzlerin in die Schuldenfalle getrieben getappt.

Selbst die Gewerkschaften gefährden laut „Deutsche Zivilgesellschaft“ mit ihrer Einstellung eine sichere Stromversorgung.

Finanzen Kurzmeldungen

Laut Griechenland-Blog bleibt Griechenland Verschuldungschampion. Hilfsgelder aus dem EU-Topf sind auch schon genehmigt.

Finanzmarktwelt meldet in der KW5/2018, dass in der Schweiz die Abschaffung der Rundfunkgebühren geplant sei, was die ARD auf den Plan zur Gegenreaktion gerufen hat.

In Italien sind am 04. März 2018 Wahlen. Da stengt sich Mario Draghi noch mehr an, faule Papiere aus den südlichen Mitgliedstaaten anzukaufen, vor allen Dingen aus Italien. Das heißt für Deutschland als größten Nettozahler: Das Risiko wandert von Italien nach Deutschland. Sollte Italien nach erfolgreicher Wahl zugunsten Beppe Grillo und Freunde aus dem Euro aussteigen, wird Deutschland die Target2-Forderungen an Italien in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro wohl abschreiben müssen. Dann kann man z.B. die nach Italien verkauften Autos aus italienischer Sicht als Geschenk betrachten. Frohe Weihnachten!

Hier noch ein Bericht des Manager Magazins über den Verlauf des Daxes und seiner Korrekturen in der KW5/2018 und was das alles bedeutet.

Medien

In der letzten Woche wurde eine Programmbeschwerde beim Rundfunkrat eingereicht. Danach wird bemängelt, dass Hintergrundinformationen über die völkerrechtswidrige türkische Invasion in Nordsyrien in der Berichterstattung fehlten. Auch die heuchlerischen Einsprüche vonseiten Nato, UN, USA und EU seien nicht hinreichend behandelt worden.

Anonymous news meldet, dass facebook Hasskampanien unterschiedlich behandelt. Während Regimekritiker ohne Angaben von Gründen gesperrt werden, weigert sich dieses Unternehmen, den Aufruf eines facebookteilnehmers aus der KW5/2018, man solle AfDler totschlagen oder köpfen, zu löschen und den Teilnehmer zu sperren.

Dieser Aufruf zum Mord geht, finde ich auch, eindeutig zu weit!

In Österreich hat sich, laut Wochenblick, eine Journalistin nach den Wahlen geschockt geäußert: Österreich solle einfach nicht existieren. So etwas Ähnliches hört man auch in Deutschland aus der linksextremen Ecke. Ich lass das mal unkommentiert.

Panorama

sciencefiles.org hat ein beeindruckendes Dokument entdeckt, wonach sich die Parteien großzügige 101 Milliarden EURO Parteienfinanzierung genehmigen. Auch die regierungsnahen Vereine und Stiftungen werden dabei ebenfalls großzügig bedacht. Ich werde das mal verfolgen und mich später dazu äußern.

Vermischtes

Kanada ist in der KW5/2018 auf den linkssozialen Genderzug aufgesprungen. Der Senat hat ein Gesetz verabschiedet, wonach das Land eine geschlechtsneutrale Nationalhymne bekommen soll.

In Marburg hat eine stellvertretende Bürgermeisterin ihr Glück mit einem Pakistani durch Heirat besiegelt.

Weniger Erträge durch Genmanipulation ist nun eindeutig festgestellt worden. Anstatt dass, wie versprochen, weniger Pestizide in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen, wenn genmanipuliertes Saatgut ausgebracht wird, stellen die Bauern mittlerweile fest, dass nicht nur mehr Pestizide gebraucht, sondern auch weniger Tonnen Ernte pro Hektar erzielt werden.