Neues Jahr – neue Gesetze – neue Scheine

In Stuttgart gilt seit dem 01. Januar das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro4 für PKW und ab dem 01. April auch für Fahrzeuge des Handwerks.

Gesetze und Anwendung
Neue Gesetze 2019

Das Jahr ist jung, doch leider nicht jungfräulich. Man macht quasi da weiter, wo man am 31.12.2018 um 24:00 h aufgehört hat. Gesetze werden weiterhin missachtet oder verbogen.

Die angeblichen Entscheider, die eigentlich nichts zu entscheiden haben, aber von den Nichtgewählten Entscheidungen vorgeschrieben bekommen, sind, wie schon so lange, immer noch mit sich selbst und der Partei beschäftigt. 

Die Justiz, und ganz speziell die Strafjustiz, ist immer offensichtlicher von der politischen Richtung der Bundesregierung abhängig. Die Finanzierung aus Steuergeldern macht die karrierebewussten Richter willfährig. Und trotzdem verkünden die Richter Urteile im Namen des Volkes. Ich gehöre zu dem nämlichen Volk. Doch bin ich schon einige Jahre der Meinung, dass die Interpretation der Gesetze viel zu politisch korrekt erfolgt. Folglich dürfen die Urteile nicht mehr in meinem Namen verkündet werden, weil sie m.E. an meinem Rechtsempfinden vorbei gefällt werden. Sie fallen einerseits zu milde und andererseits zu stringent aus – je nach Lebenshintergrund des Angeklagten. Recht hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Diese beiden Substantive scheinen aber aus dem Wortschatz der gegenwärtigen Justiz herausgefallen zu sein und manche sind eben gleicher als andere.

Nun hat man es auch diesmal wieder geschafft, wie jedes Jahr zu Neujahr, neue Gesetze zu erfinden. Folgende Neuerungen will ich hier kurz behandeln:

Dieselfahrverbot

In Stuttgart gilt seit dem 01. Januar das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro4 für PKW und ab dem 01. April auch für Fahrzeuge des Handwerks.

In Frankfurt darf man ab dem 01. Februar nicht mehr mit Euronorm 4 in der Umweltzone der Innenstadt fahren.

In Köln gilt das Verbot ab dem 01. April für die gesamte Innenstadt, die als Umweltzone ausgewiesen ist.

Berlin geht noch einen Schritt weiter und damit als Vorbild voran. Ab dem 01. Juni gilt nicht nur das Fahrverbot für in entsprechenden Zone für Euronorm 4, sondern teils auch schon für Euronorm 5.

Das wird also noch sehr lustig. Da fragt man sich, wann die nächsten Insolvenzfälle gemeldet werden. Die Innenstädte sterben aus, weil die Kunden andere Wege finden werden, ihren Bedarf zu decken. Und sei es nur, dass sie ihre Käufe im Internet drastisch erhöhen, und damit das ehemals so beliebte Bummeln in der Stadt aufgeben, was ja auch das Abspecken des sozialen Lebens bedeutet. Die Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese werden ihre Renaissance erfahren.

Das Verpackungsesetz

Gesetze zugunsten der Umwelt hat es ja inzwischen reichlich. Als Umweltweltmeister sollen wir uns nun noch mehr mit Verpackungen beschäftigen. Die Produkthersteller und -anbieter sind ab diesem Jahr verpflichtet, mehr Bürokratie zu erledigen. Möglicherweise sind auch Investitionen vonnöten, um gesetzkonform Verpackungen zu kennzeichnen. Der Verbraucher muss nun explizit darauf hingewiesen werden, dass er der Letzte in der Kette der Anwendung einer Verpackung ist und somit die ordnungsgemäße Entsorgung vorzunehmen hat. Damit einher geht auch die Ausweitung der Pfandpflicht. Wie in so vielen Fällen wird dieses Gesetz von der Androhung drastischer Strafen begleitet.

Deckelung der Mobil- und Roamingpreise in der EU

Erfreulich ist, dass ab diesem Jahr das mobile Telefonieren beim Roaming und ins Ausland günstiger wird: Die Telefonie ins EU-Ausland ist mit 19 ct. pro Minute gedeckelt. Das Versenden einer SMS innerhalb der EU soll künftig nur noch 6 ct. kosten. Die Roaminggebühren sollen in der EU ganz entfallen.

Neue Scheine

Noch vor kurzem hat Jens Weidman, der Chef unserer Bundesbank mit stolz geschwellter Brust behauptet, die Bundesbank sorge immer dafür, dass genügend Bargeld für die Deutschen verfügbar sei und der Deutsche individuell entscheiden kann, wann er Bargeld einsetzen möchte und wann nicht. 

Aktuell jedoch wird massiv der bargeldlose Einkauf propagiert. Die Bundesregierung würde am liebsten Gesetze zur Abschaffung von Bargeld schaffen. Die Gründe dafür sind sehr unterschiedlich:

Einerseits haben die Banken und Kreditkartengesellschaften natürlich ein gesteigertes Interesse, Karten zu vergeben, weil sie nicht nur an den Einkäufen ihrer Kunden mitverdienen, sondern auch in den meisten Fällen die Jahresgebühren von den Karteninhabern einstreichen. Die Kreditkarte lohnt sich aber generell über die Umsatzbeteiligung, die die Kreditkartengesellschaften bei den Einkaufsquellen erheben. Um die Umsätze also hochzutreiben, wird in der Werbung mit Gebührenfreiheit bei den potenziellen Kreditkarteninhabern, also den Kunden, gewährt, wenn der Kunde einen bestimmten Mindestumsatz über die Kreditkarte generiert.

Andererseits ist die Bundesregierung an einem bargeldlosen Leben der Bürger interessiert, weil sie und ihre ganzen Überwachungsvereine sowie das Finanzamt dann nahezu unbegrenzt Einsicht in das Finanzverhalten der Bürger hat. Hier geht es nicht nur ums tägliche Einkaufen, sondern auch darum, dass z.B. Einnahmen aus Verkäufen – und seien sie auch noch so privat – in Zukunft Erklärungspflichtig sein werden. 

Der Datenfischerkrake wird dann ebenfalls deutlich besser profitieren als heute unter der Knute der Gesetze über den Datenschutz. Man analysiert ja heute schon anhand verschiedener Techniken das Kaufverhalten der Bürger; wie wann kauft wer wo und wie oft welche Produkte und welchen Alters ist er? Wie sind seine Wege, wenn er auf Einkaufstour ist? All diese Dinge könnten künftig mit einfachen Mitteln über die Umsätze auf dem jeweiligen Konto abgefragt werden. Für die Werbebranche und Produktanbieter ein Paradies. Und in Zeiten der 0-Zinsen kann der Handel, selbst, wenn er illegal ist, eine weitere Einnahmequelle sein.

Diesem ganzen Bargeldgequatsche steht nun in diesem Jahr die Ausgabe von neuen Euroscheinen in der Stückelung 100er und 200er Scheine fälschungssicherer. Damit ist dann auch diese Serie der neuen Geldscheine abgearbeitet.

Geschlecht Divers

Von Januar 2019 an kann sich ein Mensch in die Papiere als Geschlecht die dritte Variante „Divers“ eintragen lassen. Damit trägt der Gesetzgeber einem Entscheid des Bundesgerichtshofes vom Herbst 2017 Rechnung.

Die Voraussetzung, diesen Eintrag zu bekommen, ist ein Gutachten, das eine eindeutige Zuordnung über Geschlechtsmerkmale nicht möglich ist, es sich also um einen intersexuellen Menschen handelt.Transsexuelle sind demnach ausgeschlossen.

Nun mag es vielleicht richtig sein, dass jetzt Fehlbildungen in diesem Rahmen der Gesetze eine verdiente Akzeptanz finden. Doch die rein sprachliche Tradition gibt in der Terminologie keine Antwort auf die Frage wie denn diese Menschen künftig angesprochen werden sollen. Oder wie überbrückt man die Zeit beim Kennenlernen bis man weiß wie der/die/divers Gegenüber angesprochen werden möchte. 

Darüber hinaus ist es angesichts der Gesetze über den Datenschutz noch zu klären, wer denn überhaupt diese Gutachten einsehen darf. Und und und… Aber auch da gibt es genügend Vereine, die sich um so etwas lukrativ kümmern.

Nach dem Gleichbehandlungsgesetz haben jetzt die Arbeitgeber, die Arbeit zu vergeben haben, die Pflicht, nicht nur m/w hinter die ausgeschriebene Arbeitsstelle zu setzen, sondern auch d für divers. Naaa ja! 

Mietpreisbremse

Künftig muss der Vermieter dem Nachmieter mitteilen, wie hoch die Miete beim Vormieter war. Luxussanierungen, über die Altmieter ‘rausgeeklt werden sollen, sollen dem Vermieter Bußgeldbescheide bescheren.

Mindestlohn

Der Mindestlohn wird ab Januar 2019 auf € 9,19/Std. angehoben und muss vom Arbeitgeber

angepasst werden. Da fragt man sich allen Ernstes, wann wohl der Mindestlohn kein Hungerlohn mehr ist.

Sozialversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird von 3% auf 2,6% gesenkt. Bei viele gesetzlichen Krankenkassen gibt es auch Beitragssenkungen. Die Zusatzbeiträge werden ab jetzt zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt. Der Mindestbeitrag für Selbständige wird auf 117,00 € abgesenkt.

Familienentlastungsgesetz

Die Familien profitieren ab 2019 von einem höheren Steuerfreibetrag und das Kindergeld wird pro Monat um 10,00 € erhöht.

Fristen

Ab diesem Jahr hat der Steuerzahler zwei Monate mehr Zeit, die Steuererklärung abzugeben. Der neue Termin ist nun 31. Juli.

Die oben beschriebenen Neuerungen der Gesetze haben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Deshalb ist es wichtig, sich in bestimmten Fällen doch noch einmal kompetent informieren und beraten zu lassen. Denn die Flut der Gesetze macht es mit den Änderungen dem Anwender nicht unbedingt immer leichter, sie zu durchdringen.

Zeit seit eh und je im ständigen Wandel

Verträge der Zeit
Verträge

In letzter Zeit ist viel mehr passiert als wir glauben, ertragen zu können. Neben den politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden wir auf Nebenschauplätze geleitet, die uns die reale Sicht auf die Dinge versperren und somit in unserem Handeln einschränken.

So geschehen bei mir. Ich bekomme immer wieder Rückmeldungen auf meine Artikel, was mich natürlich freut; beweist es mir doch, dass meine Ausführungen gelesen werden und die dahinterstehenden Botschaften von den geschätzten Lesern empfangen werden. Die eingesendeten Kommentare sind sehr unterschiedlich. Viele sind sehr privat und nicht für die Öffentlichkeit geeignet, auch positive. Es kommt aber auch vor, dass sich jemand über meinen Schreibstil echauffiert und sich schon einmal im Ton vergreift, leider auch in einer unsachgemäßen Terminologie. Es werden Attribute verwendet, die bedauerlicherweise in der Sache keinen Bezug haben und deshalb noch nicht einmal zu einer Beleidigung taugen, weil sie schlichtweg falsch angewendet werden und den Anwender bzw. die Anwenderin aus Unachtsamkeit in einem gewiss ungewollten Licht erscheinen lassen. Deshalb werden solche Kommentare auch nicht veröffentlicht, weil sie den Schreiber/die Schreiberin kompromittieren könnten, was, vor allen Dingen von mir, nicht gewollt ist. 

Alles lässt sich aber geradebiegen, indem man miteinander kommuniziert und diskutiert, wie eben in einer gelebten Demokratie, die in dieser Zeit mehr denn je hochgehalten werden und zur Anwendung kommen muss. Jeden Tag wieder und immer wieder. Es muss in einer gelebten Demokratie möglich sein, Meinungen, auch außerhalb des so genannten „Mainstreams“, zu manifestieren, ohne dass man unflätig und unsachlich bestenfalls nur zusammengebrüllt wird.

Die Verarbeitung von Korrespondenzen dieser Art kosten eine Menge Zeit, die ich lieber in Recherchen investiere. Doch Manches kann und will ich einfach nicht im Raum stehenlassen. Dafür sind mir die Menschen zu wichtig.

Doch nun zum politischen Thema dieser Zeit:

Vor etwa einem Monat beschrieb ich grob die Situation um den „Globalen Migrationspakt“, den die UNO ausgeheckt hat und im Dezember in Marrakesch  von vielen Staaten unterschreiben lassen will. 

Anstelle der angekündigten Übersetzung des Paktes aus dem Englischen und dessen Kommentierung habe ich mich entschieden, die Marschrichtung in Kürze darzulegen und die Übersetzung zu verlinken. So kann sich jeder nach Gusto in das Papier en detail einarbeiten oder es eben im Wesentlichen überfliegen und sich seinen eigenen Reim darauf machen.

Dieser Pakt stellt zunächst eine Willenserklärung dar und soll nicht strikt bindend für die Unterzeichnerstaaten sein. Aha, mag so mancher denken und sich bequem im Stuhl zurücklehnen. Gerade das aber ist in dieser Zeit etwas sehr Gefährliches: Wird diese Willenserklärung politisch umgesetzt ohne gesetzliche Grundlage der einzelnen Länder, wandelt sich diese Willenserklärung mit der Zeit in ein Gewohnheitsrecht. Das ist dann der Punkt, von dem es keine Rückkehr mehr gibt und die Willenserklärung faktisch zur Rechtsgrundlage mutiert.

Freier Personenverkehr

Der freie Personenverkehr aus Drittländern in die EU und eben nach Deutschland wandelt den Status der Einreisenden von heute illegal in dann legal in der Zeit nach der Unterzeichnung. Es muss kein Grund mehr für die Einwanderung vorgegeben werden. Wenn die Einwanderer erst einmal hier sind, müssen sie auf dem gleichen Niveau versorgt werden wie diejenigen, die das Sozialsystem mit ihrer Arbeit finanzieren und sich Ansprüche mit jahrelangen Einzahlungen erworben haben.

Und genau aus diesen beiden oben genannten Gründen haben sich die USA und Ungarn direkt von diesem Pakt distanziert und verweigern die Unterschrift.  Möglicherweise wird auch noch  Österreich folgen. Deutschland jedoch wird, aller Wahrscheinlichkeit nach, im Dezember unterzeichnen, obwohl eine klare Antwort auf die Frage aus einer der Fraktionen zu diesem Thema im Bundestag von der Bundesregierung zur Zeit aussteht. Als erster antwortete Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, ausweichend:

„Ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.“

Das kann alles heißen, auch, dass die Zahl der Zuunsströmenden die Zahl der in der Bundesrepublik derzeit Lebenden weit übertreffen kann.

Des Weiteren hat er Eingangs seiner Worte behauptet, die Frage nicht verstanden zu haben und musste durch den Bundestagspräsidenten belehrt werde. Dann wollte er, aus welchen Gründen auch immer, nicht auf den Inhalt des Migrationspaktes eingehen.

Die im Prinzip größte Blamage bieten aber Abgeordnete aus der Bundesregierung und dem Parlament, die auf Anfrage angeben, den Inhalt dieses Paktes gar nicht zu kennen.

Zeit für eine Parabel

Für diejenigen, denen vielleicht jetzt gerade der Kamm schwillt, weil sie hinter der obigen Darstellung der zu erwartenden Umstände eine phobische Reaktion mutmaßen, will ich eine Parabel zum Besten geben:

Was passiert, wenn man den Ast absägt, auf dem man sitzt?

Familie Normalverbraucher bewohnt als dreiköpfige Familie eine moderne Dreizimmerwohnung. Sie haben sich das Leben mit aktuellen Möbeln und Haushaltsgeräten, sowie Küche und anderen Ausstattungen mithilfe von Bankkrediten kommod eingerichtet. Um sich das auch alles und die Erziehung ihres einzigen Kindes leisten zu können, arbeiten beide Eheleute. Der Vater verdient gut als höherer Angestellter in der Forschung und die Mutter leistet ihre Arbeit in einem Labor für qualitativ hochwertige Analysen. Sie sind beide weltoffen und zu jedermann freundlich. 

Die Orte der Region, in der sie leben, haben sich vor geraumer Zeit zu einer Union vereinigt. Die Wirtschaft läuft gut, die Wissenschaft macht Fortschritte und die Industrie boomt. Die Gemeinden drumherum, auch die ferneren, haben die Möglichkeit, sich ebenfalls in einer Gemeinschaft zusammenzutun und gegenseitig zu stärken noch gar nicht für sich entdeckt, schauen aber mit der Zeit neidisch auf die beschriebene Union herab. Sie liegen stattdessen mit allen möglichen Nachbargemeinden immer wieder im Clinch und verlieren durch kurzfristiges Denken an die wirtschaftlichen Heuschrecken, die sich in deren Region festbeißen, immer mehr Volksvermögen. Mit der Zeit kommt der Hunger und auch andere Not.

Das sieht die Union und gibt freundliche Zeichen an die Not leidenden Anrainer, sich in die Union zu begeben, um dort Hilfe zu erfahren.

Willkommenskultur der Zeit

Der Bürgermeister des Ortes, in dem die Familie Normalverbraucher lebt, entscheidet im guten Glauben, für die Bewohner gut zu agieren, wenn er die Einladung explizit für seinen Ort ausspricht und die Ankömmlinge direkt in seine Heimat leitet. Die meisten Bewohner des Ortes sind Feuer und Flamme für die Aktion des Bürgermeisters. Sie laufen auf die Straßen und den Ankömmlingen mit ausgebreiteten Armen entgegen, kümmern sich rührend um deren Belange und Wünsche. 

Eine kleine Anzahl von Bürgern dieses Ortes jedoch ziehen die Augenbrauen hoch und sprechen vorsichtig Warnungen aus, dass die Bürger dieses Ortes den schwellenden Ansturm der Anrainer nicht werden verkraften können und dass man bei vielen gar nicht wisse, aus welchem Ort sie stammen. Mit einer Geste werden die Warnungen von der Mehrheit der gutmeinenden Menschen vom Tisch gefegt und die Warner als intolerant, ewiggestrig bezeichnet und mit anderen, schlimmeren Attributen belegt.

Es ist nicht zu schaffen

Im Ort wird es mit der Zeit eng. Familie Normalverbraucher stellt auf Bitten des Bürgermeisters bereitwillig das Kinderzimmer zur Verfügung. Ein freundlich lächelnder Anrainer zieht ein. Die Familie ernährt und kleidet den Mann. Er nennt sich Ben Müller und behauptet, erst 15 Jahre alt zu sein; kann das aber anhand von fehlenden Papieren nicht beweisen. Normalverbrauchers glauben ihm.

Der Bürgermeister findet, dass dieser arme Junge Kontakt zu seiner angestammten Familie brauche und holt diese zu den Normalverbrauchers in deren Wohnung, wo sie, wie der Jugendliche, Ernährung, Kleidung und Taschengeld erhalten.

Aufgrund der Enge kommt es zwischen den Gästen und der Familie Normalverbraucher zu immer heftiger werdenden Streitigkeiten um die Vorherrschaft über die Wohnung. Den schließlich massiven Bedrohungen der Gäste hat die Gastfamilie nichts entgegenzusetzen. Die Forderungen der Gäste nach mehr Komfort und Taschengeld drohen schließlich, im Bankrott der Normalverbrauchers zu enden. Eine erbetene Hilfe durch den Bürgermeister wird ihnen verwehrt mit dem Argument, dass der Ort selbst aufgrund der besonderen sozialen Aufgaben nicht genügend Mittel zur Verfügung hätte.

Emigration von Fachpersonal

Eines nachts hat Familie Normalverbraucher die Realität erfasst, packt die Koffer mit dem Nötigsten und zieht weg. Auf dem Weg zu ihrem neuen Wohnort irgendwo da draußen begegnen sie Menschen, die ähnliche Erfahrungen mit den Gästen gemacht haben. Viele von ihnen sind aber finanziell nicht in der Lage, wie die Normalverbrauchers zu emigrieren. Andere wollen ihre Heimat nicht verlassen und begehren gegen alle möglichen Widerstände auf. Die Befürworter der Politik des Bürgermeisters streben derweil die Vernichtung der Widerständler an. Das wiederum unterstützt der Bürgermeister ideologisch und finanziell. Schließlich sieht er in den Gästen Menschen, die das Schrumpfen seiner Bevölkerung wettmachen und die Steuerquellen wieder sprudeln lassen.

Das von den Widerständlern vor einiger Zeit prognostizierte Ende ist nun da: Die Kasse des Bürgermeisters ist, trotz der hohen Steuereinnahmen leer, die Schulden können nicht mehr bedient werden. Die Bürger ächzen unter der Abgabenlast, können sich vielfach keine Wohnung mehr leisten und leben auf der Straße, während die Gäste es sich in den leerstehenden Immobilien gemütlich gemacht haben.  

Inzwischen hat der Bürgermeister für den Ort und sich Konkurs angemeldet. Die Gäste sind sehr ungehalten über die Zahlungsunfähigkeit und versuchen, den Bürgern nun die begehrten Hilfen abzupressen. Doch die sind ebenfalls nicht in der Lage, den Forderungen nachzukommen. So ziehen nun die Gäste erst marodierend durch die ehemalige Heimat der Normalverbrauchers und verlassen die Region dann, um ihre Forderungen in anderen Gegenden durchzusetzen, bis auch dort sie die Grundlage ihres Bleibens eigenhändig vernichtet haben.

…Und wenn sie nicht gestorben sind, dann marodieren sie noch heute…

Die ganze Parabel lässt sich aber auch in kurzen Worten wiederfinden:

Wenn ein Besucher in den Kral kommt, freuen sich die Urwaldbewohner,

schlachten ein Schwein und feiern ein Fest.

Wenn drei Besucher kommen, ziehen die Häuptlinge die Augenbrauen hoch.

Wenn zehn Besucher kommen, greifen alle zu den Waffen.

(Quelle unbekannt)

DSGVO behindert die Wirtschaft

DSGVO - nach Maulkorb nun auch Fotogrfierverboth
DSGVO Nach Maulkorb jetzt auch Fotofesseln

Die EU hat sich mal wieder einmal nicht mit Ruhm bekleckert, als sie im April vor zwei Jahren mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) insgeheim, ohne großes Aufsehen und von der Presse eher nicht behandelt, aus der Deckung kam. Zwei Jahre, die für eine detaillierte Erinnerung an die damals im einzelnen in der Presse als wichtige Nachrichten verbreiteten Ereignisse zu lang sind.

Der April 2016 war vollgestopft mit Berichten von Konflikten in Bergkarabach, Drohnenangriffen auf Mogadishu, den Aufsehen erregenden ”Panama Papers”, Migrantenverschiebungen von Griechenland in die Türkei, Anschläge in Afghanistan, Piratenstories, dem Gewese um Jan Böhmermann, und, und, und….

Das wirklich Wichtige, das unser Leben, unsere Gewerke und auch unsere Gesellschaft grundlegend verändert, wird nicht publiziert. Das Schweigen um die kriminellen Energien in Brüssel und auch in Berlin hat die Zeit bis zum In-Kraft-Treten der DSGVO viel möglichen Widerstand erspart. Erst Ende 2017/Anfang 2018 kamen die ersten Hinweise zum Handeln in Sachen Datenschutzbestimmungen. Für organisierte Proteste war bis Mai 2018 zu wenig Zeit.

Jetzt, kurz vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird bekannt, dass dieses Pamphlet einen Passus enthält, dass die Möglichkeit besteht, die Gültigkeit der DSGVO einzuschränken. Schweden hat das mit einem Zusatz zu deren bestehenden Datenschutzbestimmungen erledigt und die Gültigkeit des entsprechenden Landesgesetzes vor die DSGVO gesetzt zur Gewährleistung der Berufsausübung von freien Fotografen und Journalisten (Staatsfunk und Presse sind ausgenommen), sowie andere in betroffenen Lebensbereichen. Österreich wird folgen. Viele andere Regierungen, auch unsere Bundesregierung im Sinne der Zensur, lassen die Betroffene im Regen stehen. Das schlimmste Detail dieser EU-Verordnung ist nämlich die Tatsache, dass eine digitale Fotografie auch eine Datenerhebung darstellt mit der fadenscheinigen Begründung, die Geräte würden neben dem eigentlichen Foto Datum, Ort und Zeitpunkt speichern. Dass diese personenrelevanten Daten auch gelöscht werden können, ist den Damen und Herren von der Judikative wegen Unkenntnis und Unvermögen nicht in den Sinn gekommen.

Das bis 24.05.2018 uneingeschränkt angewandte Künstlerurhebergesetz (KUG) von 1907 vor dem Bundesdatenschutzgesetz findet danach keine Anwendung mehr. Die Bundesregierung überlässt damit der Justiz in langwierigen Prozessen und Urteilsfindungen das Feld, Klarheit für die Anwendung bzw. Befolgung der DSGVO zu definieren. 

Wie diese unselige Verordnung sich auf die Wirtschaft und Gesellschaft allgemein hinderlich auswirkt stellt der Mises-Artikel sehr schön heraus.

Auch Michael Mannheimer nimmt zu diesem Thema seine eigene Position ein.

Das Unternehmen 1&1 publiziert hier eine plausible Zusammenfassung.