DSGVO behindert die Wirtschaft

DSGVO - nach Maulkorb nun auch Fotogrfierverboth
DSGVO Nach Maulkorb jetzt auch Fotofesseln

Die EU hat sich mal wieder einmal nicht mit Ruhm bekleckert, als sie im April vor zwei Jahren mit der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) insgeheim, ohne großes Aufsehen und von der Presse eher nicht behandelt, aus der Deckung kam. Zwei Jahre, die für eine detaillierte Erinnerung an die damals im einzelnen in der Presse als wichtige Nachrichten verbreiteten Ereignisse zu lang sind.

Der April 2016 war vollgestopft mit Berichten von Konflikten in Bergkarabach, Drohnenangriffen auf Mogadishu, den Aufsehen erregenden ”Panama Papers”, Migrantenverschiebungen von Griechenland in die Türkei, Anschläge in Afghanistan, Piratenstories, dem Gewese um Jan Böhmermann, und, und, und….

Das wirklich Wichtige, das unser Leben, unsere Gewerke und auch unsere Gesellschaft grundlegend verändert, wird nicht publiziert. Das Schweigen um die kriminellen Energien in Brüssel und auch in Berlin hat die Zeit bis zum In-Kraft-Treten der DSGVO viel möglichen Widerstand erspart. Erst Ende 2017/Anfang 2018 kamen die ersten Hinweise zum Handeln in Sachen Datenschutzbestimmungen. Für organisierte Proteste war bis Mai 2018 zu wenig Zeit.

Jetzt, kurz vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird bekannt, dass dieses Pamphlet einen Passus enthält, dass die Möglichkeit besteht, die Gültigkeit der DSGVO einzuschränken. Schweden hat das mit einem Zusatz zu deren bestehenden Datenschutzbestimmungen erledigt und die Gültigkeit des entsprechenden Landesgesetzes vor die DSGVO gesetzt zur Gewährleistung der Berufsausübung von freien Fotografen und Journalisten (Staatsfunk und Presse sind ausgenommen), sowie andere in betroffenen Lebensbereichen. Österreich wird folgen. Viele andere Regierungen, auch unsere Bundesregierung im Sinne der Zensur, lassen die Betroffene im Regen stehen. Das schlimmste Detail dieser EU-Verordnung ist nämlich die Tatsache, dass eine digitale Fotografie auch eine Datenerhebung darstellt mit der fadenscheinigen Begründung, die Geräte würden neben dem eigentlichen Foto Datum, Ort und Zeitpunkt speichern. Dass diese personenrelevanten Daten auch gelöscht werden können, ist den Damen und Herren von der Judikative wegen Unkenntnis und Unvermögen nicht in den Sinn gekommen.

Das bis 24.05.2018 uneingeschränkt angewandte Künstlerurhebergesetz (KUG) von 1907 vor dem Bundesdatenschutzgesetz findet danach keine Anwendung mehr. Die Bundesregierung überlässt damit der Justiz in langwierigen Prozessen und Urteilsfindungen das Feld, Klarheit für die Anwendung bzw. Befolgung der DSGVO zu definieren. 

Wie diese unselige Verordnung sich auf die Wirtschaft und Gesellschaft allgemein hinderlich auswirkt stellt der Mises-Artikel sehr schön heraus.

Auch Michael Mannheimer nimmt zu diesem Thema seine eigene Position ein.

Das Unternehmen 1&1 publiziert hier eine plausible Zusammenfassung.

 

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