Deutschland quasi führungslos

Ohne Führung kein Kurs
Keine Führung – kein Kurs. Alle unter (einer) Deck(e).

Seit den Bundestagswahlen am 24.09.2017 sind nun bis zum 31.12.2017, sage und schreibe, drei Monate und 6 Tage vergangen. In Tagen ausgedrückt sind lange 98 Tage, an denen Deutschland quasi führungslos in den tiefen Meeren der Politik dahindümpelt. Es ist Stillstand. Glaubt man.

Die Beteiligten an den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen hatten ein achtwöchiges Martyrium auf sich genommen, um gegenseitig eigene Maximalforderungen durchzusetzen. Da waren die Grünen schon sehr selbstbewusst, was die Besetzung verschiedener Ministerien anbelangt, zumal die der kleinste Haufen sind, nicht nur in der Runde, sondern im ganzen Parlament. Christian Lindner, der FDP-Chef, hatte sich verzweifelt bemüht, das Finanzministerium unter seine Fittiche zu bekommen. Welche signifikanten Forderungen nun CDU/CSU anbrachten, außer der ”Einigung” zu einer noch nicht genau bezifferten Obergrenze der Migration, ist im Detail nicht wirklich herausgearbeitet worden.

Immerhin, nach acht Wochen Standfestigkeit im Martyrium ist nun Lindner aus der Runde in der Nacht vom 19. auf den 20.11.2017 ausgeschert und hat sich presseseitig zum Enfant terrible gemacht. Gut so! Seine Äußerung, lieber gar nicht zu regieren als falsch, halte ich für durchaus bemerkenswert. Doch die FDP wäre nicht die FDP wie wir sie seit ihrer Gründung im vorigen Jahrhundert kennen, wenn nicht von ihr eine reuige Rückkehr zu erneuten Sondierungsgesprächen in Richtung Jamaika-Koalition angedeutet worden wäre, allerdings im Falle von Neuwahlen. Aber reden wollte er doch schon ganz gerne vorher.

Inzwischen hatte sich unser großartiger Bundespräsident von Parlaments Gnaden und SPD-Mann seine zickenden Kumpanen, allen voran EU-Schulz, zu sich bestellt und ihnen die Leviten gelesen. Trotz Ziererei hat man nun die unverrückbare Position, in der Opposition zu verweilen, seitens der SPD aufgegeben und folgt den Anweisungen des Boss sowie der Merkelschen Einladung zum Aushandeln der Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition (GroKo) oder aber einer kooperativen Koalition (KoKo). Aber erst im neuen Jahr in der zweiten Januarwoche. Zu diesem Zeitpunkt sind dann wiederum fast zwei Monate ins Land gegangen, in denen Deutschland quasi führungslos ist.

Mit dem Blick in die berühmte Glaskugel hat man schon vorsorglich erwähnt, dass es vor Februar 2018 oder März 2018 zu keiner Bildung einer Regierung kommen wird. Das nenne ich in höchstem Maße Zeit schinden. Der Müßiggang seitens der Geschäftsführer im Parlament nach dem 19.11.2017 ist zudem himmelschreiend. Es werden keine wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen, in welcher Hinsicht auch immer. Nur die Diätenerhöhung war wichtig, jetzt durchzubringen. Das konnte man nicht auf die lange Bank schieben. Mit der Mehrheit von über 500 Stimmen war man sich einig und der Beschluss in trockenen Tüchern.

In der Vergangenheit musste zu Beginn einer Legislaturperiode im Bundestag darüber abgestimmt werden, wie sich die Entschädigungsbeträge (Diäten) in den nächsten vier Jahren entwickeln sollen. Es wurde also über konkrete Zahlen verhandelt, die die Öffentlichkeit verfolgen konnte. Jetzt aber sollen die Entschädigungsbeträge an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden, allerdings nur selektiv: Man richtet sich nach den Gehältern der einfachen Richter. Unverschämtheit! Und an Dekadenz nicht zu überbieten; und intransparent ist es außerdem, weil nicht mehr über konkrete Zahlen abgestimmt werden muss. Nämlich anders herum gerechnet würde man vermutlich eine Senkung oder zumindest eine Stagnation der Entschädigungsbeträge ermitteln, zöge man zur Entwicklung der Entgeltsituation die Löhne und Gehälter der gesamten Republik heran.

Die Ermittlung der Entschädigungsbeträge erfolgt nun automatisch jeweils zum 01. Juli eines jeden Jahres. Es muss kein Beschluss mehr gefasst werden. Also wird es auch künftig der Presse keine Zeile wert sein, darüber zu berichten. Der Bürger, dessen schwer erwirtschaftetes Geld hier großzügig verteilt wird, bleibt desinformiert.

Doch nun zurück zur Tatsache, dass zurzeit Deutschland quasi führungslos ist. Apropos Führung: Seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen ist es ausgesprochen ruhig um die Person Merkel geworden. Wo war sie die ganze Zeit bzw. wo ist sie jetzt? Die Ansprache zu Silvester 2017 hatte man schon vor der Zeit aufgenommen und archiviert, um sie entspechend geplant ins TV zu stellen. Es gibt auch nicht, wie sonst üblich, Fotos aus Ihrem angeblichen Urlaub, sondern nur die Meldung, dass sie sich im Urlaub befinde. Das passt denn aber auch wieder nicht zu der Meldung, dass in Tschechien ein Anschlag auf ihre Person verhindert worden sei, als sie sehr kurz vor Weihnachten sich dort aufgehalten haben soll.

Dass die Presse nur am Rande Frau Merkels Einladung der Verletzten und Verwandten der Opfer vom Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin erwähnte und das Thema ansonsten ganz schnell wieder in der Versenkung verschwinden ließ, ist jedenfalls typisch und völlig ”regierungskonform”.

Wie wir aus dem Video von dem einen Opfer, Herrn Schwartz, erfahren, hat sich die Kanzlerin hinter Zeitmangel versteckt und quasi Gespräche abgewimmelt. Die Kanzlerin hat damit wieder einmal bestätigt, dass ihr das eigene Volk schnurzpiepe ist. Sie ist die Empathielosigkeit in Person. Immerhin hat sie ein volles Jahr gebraucht, um mit den Opfern in Kontakt zu treten. Sie hat erst einmal die anderen machen lassen. Und die haben auch regierungskonform auf ganzer Linie versagt.

Und wie steht es um Schulz? Ist er der Richtig für das Amt des Vizekanzlers und Außenministers, der den unsäglichen Siggi endlich in die Pampa schickt?

Nein, er ist es nicht. Das weiß er vielleicht auch, macht sich aber zum Affen in der Rolle als Welt – nein – Europamann und Mann des Volkes, sowie mit seinem Wankelmut, seiner Rückgratlosigkeit, wie die ganze SPD. In der Vergangenheit hat er sein Amt im Europaparlament für Begünstigungen missbraucht und Gelder eingestrichen, die ihm nicht zustanden. Er hat keine reine weiße Weste und ist deshalb für die Politik völlig ungeeignet. Außerdem halte ich ihn, genau wie den fetten Siggi für gänzlich inkompetent, so wie viele andere im Bundestag auch und in den Ebenen darunter. Was müssen die alle ”an den Hacken” haben, womit sie durch die Eliten/Lobbyisten erpressbar sind und so handeln wie sie es tun?

Da es zurzeit nicht nur um die Geschäftsführerin, sondern auch um ihre Schergen sehr ruhig ist, stellt sich mir doch glatt die Frage: Ja, wo sind sie alle? Alle, die sonst nicht genug bekommen können von Blitzlichtgewittern und Kamerabeleuchtung. Machen die wirklich nur solange Urlaub oder sind sie abgetaucht unter Deck und lassen Deutschland quasi führungslos?

Mein Fazit:

Uns würde es in Deutschland wirklich besser gehen, wenn entweder die  Entscheider der ehemaligen Regierung und jetzigen Geschäftsführung, sowie die, die den ganzen Irrsinn, der hier in der Bunten Republik seit Jahren abläuft, mittragen und mitgetragen haben, sämtlich ihre Ämter zur Verfügung stellen würden und wieder Kompetenz in die Riege ließen oder aber Deutschland quasi führungslos bliebe.

Im Anschluss ein Lied von Reinhard Mey, das an Aktualität nichts, aber auch gar nichts eingebüßt hat.

 

2 Gedanken zu „Deutschland quasi führungslos“

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